Allgemeine Geschäftsbedingungen Onlineshop, Stand: 10.07.2018
1. Geltungsbereich
1.1. KRAFT Parkett, Inh. Kraft Josef jun., Obere Hauptstraße 5, 85414 Kirchdorf, Tel: 08166/5301, info@kraft-parkett.de, im folgenden Anbieter, ist „Verwender“ dieser AGBs.
1.2. Diese AGBs gelten ausschließlich für alle über unseren Internet-Shop www.kraft-parkett.de/shop begründeten Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter als Betreiber des Shops und seinen Kunden, gleich ob Verbraucher iSd § 13 BGB oder Unternehmer iSd § 14 BGB.
1.3. Die AGBs gelten in der jeweiligen Fassung zum Zeitpunkt der Bestellung.
1.4. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden oder Dritter werden zurückgewiesen und nicht anerkannt. Dies gilt auch, wenn der Anbieter trotz Kenntnis abweichender AGBs diesen nicht ausdrücklich widerspricht, selbst wenn der Kunde in einem Schreiben auf seine AGBs Bezug nimmt.
2. Vertragsschluss
2.1. Der Anbieter präsentiert die Waren im Internet-Shop, ohne dabei ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages abzugeben. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, durch eine Bestellung selbst ein bindendes Angebot auf Vertragsschluss abzugeben (sogenanntes invitatio ad offerendum).
2.2. Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die im Warenkorb befindlichen Waren durch das Absenden der Bestellung im Internet-Shop ab. Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde auch diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.
2.3. Der Eingang des Angebots wird seitens des Anbieters unmittelbar durch email bestätigt. Diese Eingangsbestätigung stellt noch nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist.
2.4. Der Anbieter prüft das Angebot des Kunden innerhalb von zwei auf den Tag der Bestellung folgenden Werktagen. Danach erklärt der Anbieter die Annahme des Vertragsangebotes ausdrücklich.
3. Widerrufsrecht
3.1. Das Widerrufsrecht bestimmt sich nach den gesetzlichen Regelungen.
3.2. Wenn nach § 312g Abs. 2 BGB oder anderen gesetzlichen Regelungen ein Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, gewährt der Anbieter auch kein Widerrufsrecht. Hiervon abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden.
4. Preise, Fälligkeit und Zahlung
4.1. Die von uns benannten Preise schließen die anfallende Umsatzsteuer mit ein.
4.2. Die Warenpreise gelten ab Lager und ohne Verpackung.
4.3. Für den Fall einer Versendung der Ware erheben wir eine Versandpauschale. Die Höhe der Versandpauschale ist abhängig vom Gesamtgewicht der Lieferung. Bei einem Warengewicht von 0-5kg erheben wir 10 € Versandpauschale, …
4.4. Der Rechnungsbetrag wird mit Rechnungsstellung fällig.
4.5. Der Rechnungsbetrag kann durch Barzahlung in unseren Geschäftsräumen, durch Überweisung auf eines unserer Bankkonten oder mittels des Zahlungsdienstleisters PayPal oder per Nachnahme bezahlt werden. Dem Anbieter ist es gestattet, die Annahme von Schecks zu verweigern.
5. Lieferung und Versand
5.1. Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist.
5.2. Wir liefern nur innerhalb Deutschlands (nur Festland, keine Inseln).
5.3. Lieferungen erfolgen nur bis Bordsteinkante.
5.4. Lagerware liefern wir binnen 5 Werktagen nach Vertragsschluss. Ist Lagerware vorübergehend nicht vorrätig und kann die Lieferzeit daher nicht eingehalten werden, wird dies in der Produktbeschreibung unter Angabe der tatsächlichen Lieferzeit angezeigt.
5.5. Bei Ware, die nach den Bestimmungen der Kunden erst hergestellt wird, ergibt sich die jeweilige Lieferzeit aus der Produktbeschreibung. Der genaue Liefertermin wird im Rahmen der Vertragsannahme mitgeteilt.
5.6. Bei nicht fristgerechter Lieferung hat der Kunde uns eine angemessene Nachfrist zur Lieferung zu setzen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Anbieters (Vorbehaltsware).
6.2. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts darf der Kunde die Vorbehaltsware nicht veräußern oder sonst über das Eigentum verfügen.
6.3. Bei Zugriffen Dritter, insbesondere durch Gerichtsvollzieher, auf die Vorbehaltsware hat der Kunde auf das Eigentum des Anbieters hinzuweisen. Der Kunde hat den Anbieter unverzüglich über den Zugriff zu informieren, damit dieser seine Eigentumsrechte durchsetzen kann.
6.4. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, gemäß den gesetzlichen Bestimmungen nach Rücktritt vom Vertrag die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.
7. Produktbeschreibung
7.1. Unsere Produktbeschreibungen, insbesondere darin enthaltene Abbildungen dienen nur der Illustration. Der Verkäufer versucht, die Waren so genau und annähernd wie möglich darzustellen. Technische Gründe können dazu führen, dass die Ware gerade in der Farbe oder bei ähnlichen Eigenschaften von der Darstellung abweicht.
7.2. Soweit unsere Waren aus Holz, einem hochwertigen Naturprodukt, hergestellt sind, können sich Abweichungen hinsichtlich der Farbe und des Musters aus der Darstellung in der Produktbeschreibung ergeben. Diese stellen keinen Mangel dar, sondern naturgegebene Eigenschaften des Ausgangsprodukts Holz.
8. Mängel, Gewährleistung und ihre Verjährung
8.1. Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
8.2. Soweit Mängel offensichtlich oder bei einer Prüfung der Ware erkennbar sind, ist der Kunde verpflichtet, vor Verwendung der Ware zu reklamieren. Für Schäden, die dadurch entstehen, dass der Kunde Ware verbaut oder verwendet, deren Mängel er kannte oder zumindest grob fahrlässig nicht kannte, haftet der Anbieter nicht.
8.3. Der Anbieter gibt keine Garantien, es sei denn, diese werden ausdrücklich benannt.
8.4. Die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz ist auch im Fall der Gewährleistung gemäß den Regelungen aus Ziffer 9. dieser AGBs beschränkt bzw. ausgeschlossen.
8.5. Ist der Kunde Verbraucher, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten Sachen 1 Jahr. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche bei neu hergestellten Sachen und bei gebrauchten Sachen 1 Jahr.
8.6. Die unter Ziffer 8.5. dieser AGBs geregelte Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Die vorstehende Verkürzung der Verjährungsfristen gilt ebenfalls nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner Vertreter, seiner Angestellten oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ist der Kunde Unternehmer, gilt die Verkürzung der Verjährungsfristen nicht, wenn er einen Rückgriffanspruch nach § 478 BGB geltend macht.
9. Haftungsausschluss
9.1. Der Anbieter haftet im Rahmen eines bestehenden Haftpflichtversicherungsschutzes.
9.2. Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.
9.3. Von dem unter Ziffer 9.2. dieser AGBs bestimmten Haftungsausschluss sind Schadensersatzansprüche ausgenommen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, der Verletzung einer Garantie oder auf einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruhen.
9.4. Für Schäden, die aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten entstehen, haftet der Verkäufer nur in Höhe der unmittelbaren, vertragstypischen und vorhersehbaren Schäden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, insbesondere die Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung der Ware, die Pflicht, die Ware frei von Sach- oder Rechtsmängel zu liefern und die Pflicht zur Eigentumsverschaffung an der Ware. Ziffer 9.4. gilt nicht für Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung, auf einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Verletzung einer Garantie beruhen.
9.5. Die vorstehenden Regelungen zur Haftungsbeschränkung gelten in gleichem Umfang zugunsten der Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht.
9.6. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes (ProdHaftG) bleiben unberührt.
10. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
11. Aufrechnung
Der Kunde kann nur mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind.
12. Zurückbehaltung
Der Anbieter ist zur Zurückbehaltung auch wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen mit dem Kunden berechtigt.
13. Rechtswahl
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Von dieser Rechtswahl ausgenommen sind die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
14. Gerichtsstand
14.1. Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter beim Sitz des Anbieters.
14.2. Der Anbieter ist berechtigt, beim Sitz des Kunden zu klagen.
15. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Regelungen dieser AGBs unwirksam sein, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages nicht berührt, unabhängig davon, ob die Unwirksamkeit bereits anfänglich besteht oder nachträglich durch Änderung der Rechtslage eintritt.
(Az. 14/0732, Kraft Parkett, RA Gaißmaier)
